Fair und vernünftig
Dank eines Kompromisses kann die Opposition auch künftig Minderheitsrechte wahrnehmen.
Die Große Koalition ist übermächtig. Und die Opposition aus Grünen und Linken ist schwach, denn sie verfügt nur über zwanzig Prozent der Sitze im Bundestag – wenn beide Fraktionen zusammenarbeiten. Dennoch haben sich Union, SPD und Grüne jetzt auf einen Kompromiss geeinigt, der die Oppositionsrechte sichert. Das ist erfreulich.
Auch künftig kann die Opposition zentrale Minderheitsrechte wahrnehmen. Zusammen können Grüne und Linke künftig Untersuchungsausschüsse, Anhörungen und Enquete-Kommissionen ...