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Berlin

Fall Böhmermann: Merkel gibt türkischem Antrag statt

dpa, epd, afp, Christian Rath

Von dpa, epd, afp &

Fr, 15. April 2016 um 15:08 Uhr

Deutschland

Die Bundesregierung ermöglicht die Strafverfolgung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt. Die Entscheidung ist innerhalb der Koalition umstritten. Unstrittig ist die Zukunft des Paragrafen 103.

Angela Merkel hat eine Erklärung abgegeben.  | Foto: dpa
Angela Merkel hat eine Erklärung abgegeben. Foto: dpa
Die dafür notwendige Ermächtigung der Staatsanwaltschaft sei erteilt worden, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin mit. Die Türkei hatte wegen des Schmähgedichts von Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan förmlich eine Strafverfolgung verlangt.
Merkel sagte in einer Erklärung im Kanzleramt: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz das letzte Wort haben.
Sorge über die Lage der Medien in der Türkei ...

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