Berlin
Fall Böhmermann: Merkel gibt türkischem Antrag statt
Die Bundesregierung ermöglicht die Strafverfolgung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt. Die Entscheidung ist innerhalb der Koalition umstritten. Unstrittig ist die Zukunft des Paragrafen 103.
Merkel sagte in einer Erklärung im Kanzleramt: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz das letzte Wort haben.
Sorge über die Lage der Medien in der Türkei ...