Comey entlassen

FBI-Affäre erschüttert USA

dpa
Do, 11. Mai 2017
Ausland

Behörden-Chef Comey entlassen / Will Präsident Trump damit die Russland-Ermittlungen stoppen?.

FBI-Chef James Comey und ein Auszug des Entlassungsschreiben Trumps | Foto: Fotos: AFP, dpa/Montage: zel — FBI-Chef James Comey und ein Auszug des Entlassungsschreiben Trumps Foto: Fotos: AFP, dpa/Montage: zel

WASHINGTON (dpa). Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey sieht sich US-Präsident Donald Trump dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle damit die Ermittlungen zu einer russischen Beeinflussung der US-Wahl 2016 begraben. Trump wies das am Mittwoch zurück. Er begründete Comeys Entlassung mit den Worten: "Weil er keinen guten Job gemacht hat. Ganz einfach."

Die Russland-Untersuchungen belasten Trumps Präsidentschaft schwer. Auch Vize Mike Pence wies am Mittwoch zurück, die Entlassung habe mit den Ermittlungen zu tun. Vielmehr hätten die Amerikaner das Vertrauen in das FBI verloren. Trump hatte den FBI-Chef (56) am Dienstagabend überraschend gefeuert. Comeys Behörde ermittelt wegen möglicher Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands. Comey war erst drei von geplanten zehn Jahren im Amt.

Trump habe auf klare Empfehlungen des Justizministers Jeff Sessions und seines Stellvertreters Rod Rosensteins gehandelt, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Die US-Regierung begründete die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Von dieser hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert. Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Trump hatte ihn wiederholt gelobt. Allerdings stieß sich der Präsident an Comeys öffentlicher Weigerung, seine Abhörvorwürfe an die Adresse Barack Obamas zu unterstützen. Das Verhältnis galt seither als belastet.

Mehrere hundert Menschen haben am Mittwoch vor dem Weißen Haus gegen die Entlassung von Comey demonstriert. Die Entscheidung stieß auch auf heftige Kritik der oppositionellen Demokraten, aber auch einiger republikanischer Politiker. Trump habe wiederholt versucht, die Russland-Ermittlungen abzuwürgen, erklärte der frühere Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Es sei klar, dass der von Trump handverlesene künftige FBI-Chef diese Ermittlung nicht objektiv führen können werde. Demokratische Abgeordnete und Senatoren erneuerten ihre Forderung nach einem unabhängigen Sonderermittler zu Russland. Die Republikaner im US-Senat lehnten das ab.

Nach Informationen der New York Times bat Comey wenige Tage vor seiner Entlassung in einem Treffen mit Rosenstein um deutlich mehr Geld und Personal für die Russland-Ermittlungen. Eine Sprecherin des Justizministeriums wies das bei Politico als unwahr zurück.

In Kommentaren wurden in den USA Vergleiche mit dem Watergate-Skandal laut, der 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte. In der damaligen Affäre um das illegale Abhören der Demokratischen Partei hatte der Republikaner Nixon den Chefermittler gefeuert.

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