Die FDP hat einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung abgelehnt. Kanzlerin Angela Merkel ist die Entscheidung damit abgenommen, die Länder müssen alleine klagen. Probleme dürfte die Regierung dennoch bekommen.
Über mehrere Monate hat die Bundesregierung mit der Entscheidung auf sich warten lassen, ob sie einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD stellt. Die Lage war denkbar unangenehm: Echte Befürworter eines Verbotsverfahrens gab es im Kabinett von Anfang an nicht. Der Bundesrat war aber mit ...