Landespolitik
FDP in Baden Württemberg scheitert mit dem Volksbegehren gegen "XXL-Landtag"
Die FDP kämpft gegen einen aufgeblähten Landtag. Nach einem Sieg vor Gericht war der Weg frei für ein Volksbegehren. Aber mit dem Versuch, das Thema zu platzieren, hat die Partei Schiffbruch erlitten.
dpa
Fr, 14. Nov 2025, 18:00 Uhr
Südwest
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Die baden-württembergische FDP ist mit ihrem Versuch gescheitert, einen kleineren Landtag über ein Volksbegehren durchzusetzen. Es sei bei weitem nicht die erforderliche Anzahl an Unterschriften zusammengekommen, sagte der FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart.
Insgesamt hätte die Partei innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Südwesten zusammentragen müssen – das sind rund 770.000 Menschen. Hätte sie das geschafft, wäre der Gesetzentwurf den Abgeordneten im Landtag zur Abstimmung vorgelegt worden.
Nicht der erste Anlauf
Wie Rülke weiter mitteilte, unterschrieben aber in den vergangenen Wochen insgesamt nur rund 40.000 Menschen. Das Verfahren sei zu umständlich, die Stadtverwaltungen, die die Stimmen sammelten, nicht selten überfordert gewesen, bemängelte er.
Die Sache hat eine längere Vorgeschichte: Die FDP hatte das Volksbegehren mit dem Titel "XXL-Landtag verhindern" bereits initiiert und dafür mehr als 10.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht – das Ministerium sah die geplante Gesetzesänderung aber als verfassungswidrig an und verweigerte die Zulassung. Der Verfassungsgerichtshof entschied jedoch im Februar, dass das Volksbegehren zulässig sei. Deshalb wurde wieder gesammelt.
Ziel der FDP war es, die Zahl der Wahlkreise im Südwesten von 70 auf 38 zu reduzieren. Mit der Schrumpfkur wollten die Liberalen die Zahl der Mandate verringern.
