Alle Wähler bekommen zweimal Post von der Stadt
Fehlerhafte Merkblätter für die Wahl
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Mo, 12. Mai 2014, 16:40 Uhr
Emmendingen
Die Merkblätter, die die Stadt Emmendingen für die Wahl der Stadt- und Ortschaftsräte verschickt hat, enthalten einen Fehler: Sie schließen das Kumulieren aus. Nun verschickt die Stadt eiligst neue Merkblätter an alle Wähler.
EMMENDINGEN. Alle Wahlberechtigten in Stadt und Ortschaften erhalten in den nächsten Tagen doppelt Post von der Stadtverwaltung: Weil das Merkblatt zur Stimmabgabe einen Fehler enthält, bekommen sie ein neues, korrektes Merkblatt zugeschickt. Die Kosten dafür schätzt Uwe Ehrhardt, Leiter des Fachbereichs Service und Sicherheit, auf einen vierstelligen Eurobetrag. Das Regierungspräsidium geht davon aus, dass es der Stadt gelingt, den Fehler zu heilen, und die Wahl dadurch nicht ungültig wird, sagte Pressesprecher Matthias Henrich.Eventuelle Einsprüche müsste die Behörde genau prüfen; mögliche Folgen abzuschätzen, sei es noch zu früh.
DAS FALSCHE MERKBLATTWas war passiert? Jeder Wahlberechtigte erhält zusammen mit den Wahlzetteln ein Merkblatt zur Stimmabgabe, sagt Ehrhardt; eines zur Europawahl, eines zur Kreistagswahl und eines für die Kommunalwahl. Und letzteres, das Merkblatt zur Wahl der Stadt- und Ortschaftsräte, ...