57 Milliarden für Kommunen
Finanzminister Scholz will mit einem Schutzschirm Städten den Spielraum sichern / Bayern lehnt ab.
BERLIN (dpa). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerausfälle der Kommunen durch die Corona-Krise und Altschulden in Milliardenhöhe mit einem gemeinsamen Schutzschirm auffangen. Ein Konzept aus seinem Ministerium sieht dazu ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro vor, das Bund und Länder jeweils zur Hälfte stemmen sollen. Kritik kam aus Bayern, aber auch Baden-Württemberg hat Vorbehalte.
"Ich habe angekündigt, dass ich dazu Vorschläge machen will. Ich glaube, das ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt sie zu diskutieren", sagte Scholz am Samstag. Die erwarteten Gewerbesteuerausfälle ...