Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderdatei entrümpeln. Das Bundeskabinett stimmmte für seinen Gesetzentwurf. Ob die Änderungen so kommen, ist aber noch offen.
Das Gesetz muss noch das Parlament passieren, ohnehin soll es erst 2014 in Kraft treten. Nach den Plänen des Verkehrsministers erhalten Autofahrer künftig nur noch für ...