25 zu 24 für die Stadtpolizei

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Do, 28. November 2013

Freiburg

Gemeinderat beschließt mit knapper Mehrheit einen Kommunalen Ordnungsdienst für Freiburg.

Freiburg bekommt einen Kommunalen Ordnungsdienst, der an Brennpunkten in der Innenstadt eingesetzt werden soll. Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen – mit einer Stimme Mehrheit. Geschlossen steht das Gremium hinter einem engeren Takt für die VAG-Nachtbusse. Auch ein Aktionskreis für Verwaltung, Gastronomen und Anwohner soll eingerichtet werden. Die Sperrzeiten bleiben unangetastet. Für kürzere Öffnungszeiten der Kneipen fand sich keine Mehrheit.

In der Diskussion um den Lärm in der Altstadt votierten CDU, SPD, FDP und Freie Wähler für die Stadtpolizei. Aus den vier Fraktionen stimmte lediglich Karin Seebacher (SPD) gegen den Ordnungsdienst-Antrag, ihr Kollege Hans Eßmann blieb bei einem "Ja" – schweren Herzens, wie er bei der namentlichen Abstimmung mitteilte. Damit hielt das 25-zu-24-Ergebnis und der Minimalvorsprung im vollzählig versammelten Stadtparlament. Die Ratsmitglieder der Grünen, Unabhängigen Listen, der Grünen Alternativen und Oberbürgermeister Dieter Salomon lehnten den Ordnungsdienst ab.

Im kommenden Frühjahr soll endgültig entschieden werden, wie der Kommunale Ordnungsdienst aussehen wird ...

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