Freiburg nach der Kommunalwahl

Die Fraktionsgemeinschaften formieren sich, die CDU sortiert sich neu

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Von Simone Höhl, Manuel Fritsch, Sina Schuler & Simone Lutz

So, 16. Juni 2019 um 19:13 Uhr

Freiburg

CDU-Kreisvorsitzender Peter Kleefass wirft hin, Bernhard Rotzinger will sein Nachfolger werden. Die FDP und Bürger für Freiburg arbeiten zusammen. Schwierigkeiten bei JPG?

Wechsel bei der Freiburger CDU: Peter Kleefass gibt den Vorsitz des Kreisverbands überraschend ab. Kandidieren wird Alt-Polizeipräsident Bernhard Rotzinger. Der 62-Jährige wurde bei der Gemeinderatswahl aus dem Stand Stimmenkönig der CDU, die insgesamt sehr schlecht abgeschnitten und drei von neun Sitzen verloren hatte.

Kleefass war auf dem zweiten Platz angetreten und nicht gewählt worden. Die Frage, wer künftig an der Spitze der CDU steht, stellte sich bei ihm danach nicht. Am Freitag dann teilte der 70-Jährige nach einer Vorstandssitzung mit, dass er nicht wieder antritt. Vier Jahre war er Vorsitzender und zwei Vize – "das ist genug", sagte Kleefass. Das Wahlergebnis spiele höchstens insofern eine Rolle, als dass er es sinnvoll finde, wenn jemand mit Mandat den Vorsitz habe. "Und ich habe keines erhalten." Ihm sei wichtig, die Partei nach vorne zu bringen. Den Vorsitz hätte er auch schon vor zwei Jahren abgegeben, jetzt habe Bernhard Rotzinger Bereitschaft signalisiert. BZ-Informationen zufolge hat es allerdings nach der Wahl ordentlich rumort in der CDU.

Es könnte weitere Bewerber um den Vorsitz des Kreisverbands geben

Kleefass hatte Rotzinger als Gemeinderatskandidat angeworben. Beide betonen gutes Einvernehmen. Aber der turnusmäßige Kreisparteitag am 27. Juni wird womöglich doch spannend, denn Gerüchten zufolge gibt es weitere Bewerber. "Das würde ich begrüßen", sagte Rotzinger. Er wollte eigentlich nur in den Gemeinderat, habe dann aber in Gesprächen die Erwartung gespürt, für den Vorsitz zu kandidieren. "Wir müssen uns neu aufstellen", sagte er. Führungskompetenz traut sich der Ex-Polizeichef Südbadens auch im Ehrenamt zu. Er will den Schwung des Wahlkampfs weiter in die Freiburger CDU tragen und mehr junge Leute in die Parteiarbeit einbinden.

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat freut sich über den Neuanfang. "Nicht weil jemand geht, sondern weil jemand da ist, der einen frischen Blick und ein motivierendes Element mitbringt", sagte Caroline Jenkner.

Derzeit laufen bei der CDU nicht nur Gespräche zum Kreisvorstand, sondern auch zu möglichen Fraktionsgemeinschaften im neuen, zersplitterten Gemeinderat. Sie sollen noch vor der Sommerpause stehen.

Die Gerüchteküche brodelt

Die Union spricht mit der FDP (zwei Sitze) und gerne auch mit der Teilhabeliste (ein Sitz). "Aber mehr informell", sagte Jenkner. Ihre Fraktion ist trotz Verlust die drittstärkste und unterscheidet sich in Themen wie dem Ordnungsdienst von anderen. "Mit Koalitionen ist es gar nicht so leicht", meinte Jenkner.

Auch bei anderen gewählten Listen laufen trotz der Pfingstferien Verhandlungen. "Ich weiß, dass die Gerüchteküche brodelt", sagt Monika Stein von der Grünen Alternative (drei Sitze). In der Gerüchteküche heißt es, es gebe zu viele Bewerbungen für den Posten der Fraktionsgeschäftsführung. Dennoch will sich Stein nicht inhaltlich zu den Verhandlungen äußern. Ihre Liste würde diese "entspannt" angehen. Zum einen hat die Liste alleine schon Fraktionsstärke – dazu braucht man drei Sitze –, zum anderen sei ihr wichtiger, dass man inhaltlich gut zusammenarbeiten könne, als dass man zahlenmäßig stark sei.

Freie Wähler wollen sich vorerst nicht äußern

Zwar dränge die Stadtverwaltung auf Ergebnisse, doch könne damit erst in der ersten Juliwoche gerechnet werden. Ähnlich äußern sich auch Steins mögliche Partner von Urbanes Freiburg (ein Sitz), die zwar feststellen, dass sich bei den Gesprächen eine Tendenz gezeigt habe – aber nicht verraten wollen, welche.

Auch bei den Freien Wählern (drei Sitze) will Johannes Gröger sich zu den laufenden Gesprächen nicht äußern. "Der Ausgang ist völlig offen", so der Stadtrat. Seine Parteikollegin Claudia Feierling spricht von "unheimlich vielen Gerüchten, auf die ich nichts gebe". Gerlinde Schrempp (Freiburg Lebenswert, zwei Sitze) bestätigt auf BZ-Anfrage, dass ihre Liste mit den Freien Wählern im Gespräch sei. Aber "ich kann kein Ergebnis mitteilen".

FDP und Bürger für Freiburg wollen eine Fraktion bilden

Dagegen scheint eine andere Fraktionsgemeinschaft in trockenen Tüchern. Für Dienstag haben FDP (zwei Sitze im Gemeinderat) und Bürger für Freiburg (ein Sitz) zu einer Pressekonferenz eingeladen, auf der sie ihre Zusammenarbeit bekannt geben wollen. Damit würden die Stadträte Fraktionsstatus erhalten. "Wir kennen uns schon lange persönlich und haben große inhaltliche Übereinstimmungen", so Sascha Fiek (FDP), "wir wollen die progressive Kraft der Mitte sein."