Amtsgericht
Verfahren gegen Gleisbesetzer: Ein zu gefährlicher Protest
Verfahren gegen Gleisbesetzer gehen weiter / Hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen auf die Verfahren?.
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Die juristischen Nachwirkungen der Gleisblockade vom Juni 2010 dauern an. Foto: Schneider
Noch immer laufen am Amtsgericht Strafverfahren gegen die Gleisbesetzer, die am 9. Juni vergangenen Jahres im Hauptbahnhof den Zugverkehr zeitweise lahmgelegt haben, auch in dieser Woche. Die Deutsche Bahn AG, die Fahrgastentschädigungen zahlen und für den Ersatzverkehr aufkommen musste, will in jedem Fall bei den Besetzern Forderungen geltend machen, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wie ein Bahnsprecher bestätigt.
"Die Stimmung war gut", beschreibt der 20-jährige PH-Student in Saal VII des Amtsgerichts die Situation an Bahnsteig 1 des Hauptbahnhofs an jenem Nachmittag. 200 Teilnehmer einer Bildungsdemonstration, mehrheitlich Studenten und Schüler, hatten eineinhalb Stunden Gleis 1 blockiert. Viele seiner Bekannten seien schon auf den Gleisen gewesen, und so habe er sich eben dazugehockt, erzählt der damalige Gymnasiast, der die Bildungsdemo zwischenzeitlich extra unterbrach, um in der Schule am Nachmittagsunterricht teilzunehmen. Hinter den Zielen des Bildungsstreiks stehe er nach wie vor, nur nicht mehr hinter der Protestform, sagt er Richter Uwe Nowak. Der gibt zu bedenken, dass es im Zug immer Menschen gebe, für die Zeit eine Rolle ...