Etatdebatte

Haushaltsreden im Gemeinderat: Im Mittelpunkt steht die Wohnungsnot

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Mi, 29. April 2015

Freiburg

Zwischen Angriff und Eigenlob: Alle zwei Jahre nehmen die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen in ihren Haushaltsreden eine Positionsbestimmung vor.

Traditionell nutzen die Fraktionen im Gemeinderat die Verabschiedung des städtischen Haushalts, um ihre politischen Positionen zu bestimmen. Manche sehen darin auch die Gelegenheit zur Abrechnung. Zweieinhalb Stunden lang dauerte die Debatte gestern Nachmittag. Wir dokumentieren die Kernpunkte:

SPEKTAKULÄRER HAUSHALT
"Hoch zufrieden" ist die grüne Fraktionsvorsitzende Maria Viethen mit dem "spektakulären Haushalt". In diesem und im nächsten Jahr investiere die Stadt insgesamt 120 Millionen Euro – "so viel wie noch nie zuvor". Sie sieht den Aufbruch, der sich vor zwei Jahren schon angekündigt habe, "mittlerweile in vollem Gange". Sie hob vor allem die Sanierung der Schulen (20 Millionen Euro), den Ausbau des Nahverkehrs (150 Millionen Euro bis 2019) und des Radwegenetzes (2,2 Millionen Euro) als Schwerpunkte hervor. Auch zur sozialen Balance in der Stadt leiste der Doppelhaushalt einen Beitrag. Die Grünen setzten nach wie vor auf die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen wie Betreuung, Sprachförderung und Schulsozialarbeit sowie auf Investitionen in Schulen und Kitas. "Dafür enthält der Etat millionenschwere Ausgabenblöcke." Um das Mietniveau in Freiburg zu dämpfen, taugten Leistungen an einzelne Haushalte nicht, sondern nur ein größeres Wohnungsangebot. Deshalb müssten in Baugebieten die Realisierung von Sozialwohnungen vorgegeben werden. "Die Maßnahmen, um die Wohnungsnot zu verringern, werden Freiburg weiter verändern und zu Konflikten führen." Nicht zuletzt deshalb fordert sie Antworten auf die Frage, wie eine funktionierende Bürgerbeteiligung aussehen könnte.
Maria Viethen, Grüne (11 Mandate)

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