Doppelhaushalt 2019/2020

JPG-Fraktion im Gemeinderat will den Vollzugsdienst streichen

Fabian Vögtle

Von Fabian Vögtle

Do, 21. Februar 2019 um 08:33 Uhr

Freiburg

Mehr Geld für Vereine und Digitalisierung: Die JPG-Fraktionsgemeinschaft fordert Zuschüsse und Investitionen von insgesamt sechs Millionen Euro über dem dem Haushaltsentfwurf der Stadtverwaltung.

Junges Freiburg, Die Partei und die Grüne Alternative Freiburg (JPG) sehen beim städtischen Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 in mehreren Bereichen Nachholbedarf. Die Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat (vier Sitze) will insgesamt rund sechs Millionen mehr ausgeben als das Rathaus, sieht zugleich aber auch ein Einsparungspotenzial von circa 5,6 Millionen Euro.

Mehr Geld für Kultur, Jugend, Migration und Soziales

Vor allem Initiativen in den Bereichen Kultur, Jugend, Migration und Soziales will die JPG mit mehr Geld fördern. Für die Vereinsarbeit sollen für beide Jahre zusammen knapp 2,5 Millionen Euro mehr aufgewendet werden. Mit zusätzlich zwei Millionen Euro soll in die Digitalisierung an Schulen investiert werden. Diese laufe viel zu schleppend, so die Fraktion in einer Pressemitteilung. Zusätzlich fordert sie mehr Geld für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (480 000 Euro), für Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität, zur Förderung von Fassadenbegrünung und für Veranstaltungen zum Artenschutz (350 000 Euro) sowie zur Fertigstellung von Sportanlagen. Dazu gehören laut dem Fraktionsvorsitzenden Lukas Mörchen der Skatepark im Dietenbachpark, der Pumptrack (MTB-Strecke) im Stadtteil Zähringen, das Gymcamp, die Eishalle und das Westbad.

Beim Thema Sicherheit wollen Mörchen, Sergio Schmidt, Simon Waldenspuhl und Monika Stein einen Kurswechsel. Die bisher getroffenen Maßnahmen der Stadtverwaltung und des Landes kosten ihrer Meinung nach zu viel Geld und sind nicht effektiv. Für die reale Sicherheitslage leiste der kommunale Vollzugsdienst (VD) keinen erkennbaren Beitrag. Mit dessen Streichung könne man in zwei Jahren mehr als fünf Millionen Euro einsparen, rechnet die JPG vor. Stattdessen will sie die Präventionsmaßnahmen ausbauen. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Modernisierung der Straßenbeleuchtung (255 000 Euro) sowie zusätzliche Gelder im sozialen Bereich, zum Beispiel für Selbstverteidigungskurse, Gewaltschutz oder Tätertraining.

Beim Thema Verkehr müsse es zudem künftig bessere Anreize für einen Umstieg vom Auto auf ÖPNV und das Fahrrad geben. Um diesem Anliegen näher zu kommen, fordert die JPG unter anderem eine Erhöhung der Parkgebühren in allen drei Zonen der Stadt um 50 Cent pro Stunde.