Pech für die Glücksspielbranche

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Fr, 14. Mai 2010

Freiburg

Der Gemeinderat regelt die Vergnügungssteuer neu und legt einen Satz von 15 Prozent fest / Die Folge: Einnahmen fast verdoppelt.

Die Glücksspielbranche in Freiburg muss künftig doppelt so viel an die Stadtkasse abführen wie bisher. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Erhebung der Vergnügungssteuer zu ändern. Damit erfüllt das Rathaus die Vorgaben der Rechtsprechung. Und es orientiert sich mit dem Steuersatz von 15 Prozent an vergleichbaren Städten.

Die Frage, wie hochprozentig die Steuer ausfallen soll, hat in einigen Fraktionen für "kontroverse Diskussionen" gesorgt, wie CDU-Stadtrat Daniel Sander berichtete, und laut SPD-Fraktionschefin Renate Buchen einen "langen Abwägungsprozess" zur Folge. Wer bislang einen Automaten aufstellte – ob in einer ...

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