Pluralismus und Abschottung

Toni Nachbar

Von Toni Nachbar

So, 19. Mai 2019

Freiburg

Der Sonntag Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist Thema einer Diskussion in Freiburg.

Die Interpretation der jüngsten "Mitte-Studie" der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist umstritten. So kritisiert der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ihre im Titel geäußerte These, die politische Mitte in Deutschland sei von Rechtspopulismus infiziert, vehement. Die Ergebnisse der Studie sind am Donnerstag Thema einer Podiumsdiskussion in Freiburg.

Die sogenannten Mitte-Studien der in Bonn ansässigen Friedrich-Ebert-Stiftung versuchen seit 2002 die politischen und sozialen Einstellungen der Bundesbürger zu analysieren. Die jüngste Studie trägt die Überschrift "Verlorene Mitte" und hat harsche Kritik provoziert. Und es ist keineswegs ohne Brisanz, dass ausgerechnet der ehemalige Bundesaußenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den ihm eigentlich politisch nahestehenden Verantwortlichen der Studie "Unwissenschaftlichkeit" und tendenziöse Absichten unterstellt. Weniger überraschend ist, dass auch aus der CDU gegen die Studie polemisiert wird. So bemerkte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet süffisant, die Studie hätte in Wahlkämpfen der SPD nützen sollen: "Doch nun schadet sie ihr."

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das mit ihr zusammenarbeitende Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld hat 1 890 "repräsentativ ausgewählte" Bundesbürger befragt und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass 2,4 Prozent der Befragten eine "rechtsextreme Orientierung" offenbaren. Diese Zahl ist sehr niedrig vor allem im Vergleich zum Jahr 2002, als die Studie noch bei 9,7 Prozent der Befragten eine derartige politische Prägung registriert hatte. Zu beachten wäre außerdem: Laut der jüngsten Studie gebe es zwischen Befragten aus West- und Ostdeutschland diesbezüglich keinen Unterschied. Beim sogenannten "Gesamtindex rechtsextremer Orientierung" werden die Befragten damit konfrontiert, wie sie ein autoritäres politisches System bewerten, ob sie sich eine "starke Führerfigur" an der Spitze des Staates wünschen oder wie sie im historischen Rückblick dem Dritten Reich gegenüberstehen.

Als ein aussagekräftiges Ergebnis der Studie wäre zu verbuchen, dass knapp 90 Prozent der Befragten sich deutlich zu den Werten der Demokratie bekennen und einen ausgeprägten Pluralismus in den politischen Debatten einfordern. Nur unwesentlich geringer fällt die Zustimmung zu Europa aus.

Auf die Palme brachte indes Sigmar Gabriel angesichts dieser Ergebnisse das Fazit der Verantwortlichen der Studie, die Mitte der deutschen Gesellschaft sei in Gefahr, vor dem Rechtspopulismus zu kapitulieren. Dies gehe, sagte der SPD-Politiker, viel zu weit.

Tatsächlich resümiert die Studie, Deutschland befinde sich politisch in einem Zustand der Unruhe. Hass, Abschottung und Gewalt stünden Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber, Rechtspopulismus und Verschwörungsmythen hätten sich in der Mitte der Gesellschaft breit gemacht.

Bei diesen Beschreibungen stützt sich die Studie darauf, dass die Hälfte der Befragten in der Migrationsdebatte zu einer "Abwertung von Asylsuchenden" neigt. Wortwörtlich benennt die Studie ihr Dilemma so: "Viele Befragte stimmen für eine stabile Demokratie und Vielfalt an Meinungen – gleichzeitig stimmen sie rechtspopulistischen Meinungen zu, die nicht von Gleichwertigkeit und Vielfalt ausgehen." Als Verschwörungsmythos bewertet die Studie zudem die Aussage von 46 Prozent der Befragten, dass die kritische Distanz zwischen Politik und Medien fehle – Ansichten, die in Ostdeutschland verbreiteter seien. In ihrem Fazit schreiben diesbezüglich die Autoren: "Der Osten fühlt sich politisch machtloser als der Westen."

Allerdings sei dies ein ostdeutsches Problem und kein Malus der gesamtdeutschen Debattenkultur. In einem Interview mit der Badischen Zeitung zur Mitte-Studie sagte unlängst die Bielefelder Professorin für Soziale Arbeit, Beate Küpper: "Der Osten hat ein paar Jahrzehnte weniger Zeit gehabt, Demokratie zu lernen. Wir haben den Fehler gemacht, mit der Wende die Demokratie als gegeben zu setzen."
Zur Studie Verlorene Mitte diskutieren am Donnerstag, 23. Mai, 20 Uhr, im Freiburger Goethe-Institut in der Wilhelmstraße 17 der Freiburger Bürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD), die Wissenschaftlerin Daniela Krause von der Uni Bielefeld, Gerda Liebener von der Freiburger Gruppe "Omas gegen Rechts" und der Rektor der Pestalozzi-Realschule Carlos Santos-Nunier. Es moderiert die Journalistin Ulrike Schnellbach

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