Amtsgericht Freiburg

Premiere: Mann wegen nicht angemeldeter Demo verurteilt

Thomas Goebel

Von Thomas Goebel

Do, 24. Juni 2010 um 18:18 Uhr

Freiburg

Das Amtsgericht Freiburg hat erstmals einen Angeklagten wegen einer unangemeldete Demonstration verurteilt. Das Gericht sah in ihm den Verantwortlichen für die Proteste einer Gruppe von Wagenburglern im Dezember 2009 rund um den Weihnachtsmarkt.

Der 27-Jährige muss 30 Tagessätze zu zehn Euro zahlen. Er hat laut Gericht gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil er der Verantwortliche für eine Demo auf dem Weihnachtsmarkt gewesen sei. Zwar sei es in der linksalternativen Szene Praxis, Demonstrationen nicht anzumelden, erklärte Richterin Birgitta Stückrath. Dieser Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sei aber dennoch nicht akzeptabel.

50 Menschen ziehen über den ...

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