Konflikt um Bettensteuer

Stadt Freiburg verlangt von Buchungsportalen Adressen aller Zimmeranbieter

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Sa, 07. Dezember 2013 um 12:26 Uhr

Freiburg

Wieder Ärger um die Bettensteuer: Die Stadtkämmerei hat 35 Buchungsportale aufgefordert, die Daten aller Freiburger Zimmeranbieter zuzusenden. Bei den Zimmervermittlern regt sich Widerstand. Sie sehen den Datenschutz in Gefahr.

Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz, Jörg Klingbeil, findet das Vorgehen der Stadtverwaltung "fragwürdig".

Zum 1. Januar wird die fünfprozentige Übernachtungssteuer für private Gäste eingeführt. Geschäftsreisende sind befreit. So hat es der Gemeinderat im Oktober beschlossen. Nun hat die Stadtkämmerei drei Dutzend Internetportale angeschrieben mit der Bitte, Name und Adresse der Freiburger Beherbergungsbetriebe zu nennen. Dabei beruft sie sich auf eine Passage ihrer eigenen Bettensteuersatzung: "Hotel- und Zimmervermittlungsagenturen sowie ...

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