Beschleunigte Gerichtsverfahren

Testlauf in Freiburg zeigt, wie ein Urteil schon Stunden nach der Tat fallen kann

Fabian Vögtle

Von Fabian Vögtle

Mi, 15. Januar 2020 um 09:48 Uhr

Freiburg

Mit einem Modellprojekt in Freiburg und anderen Städten will das Justizministerium Strafverfahren beschleunigen. In Freiburg hat sich gezeigt: Ein Urteil ist schon wenige Stunden nach der Tat möglich.

Der Stühlinger Kirchplatz an einem Abend in der Adventszeit. Die Polizei zeigt um den Brennpunkt, der als Drogenumschlagplatz gilt, massiv Präsenz und kontrolliert. Die Beamten erwischen dort einen Mann, der Drogen verkauft. Es folgt die Festnahme und der Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft. Nach einer Nacht in Polizeigewahrsam auf dem Revier Nord steht der Dealer am nächsten Tag vor einem Richter im Amtsgericht und wird verurteilt. Für Freiburgs Leitenden Oberstaatsanwalt Dieter Inhofer ein klassischer Fall, der die Vorteile des Verfahrens deutlich zeigt. Dieses mache dann Sinn, wenn der Tatverdacht und die Beweislage klar, gleichzeitig der Vorwurf aber nicht so schwerwiegend ist, dass eine Untersuchungshaft in Frage kommt. Elf Anträge gab es in der Probephase, die vom 18. November bis zum 20. Dezember ausschließlich in Freiburg lief, in zehn Fällen fiel ein Urteil.

"Es ist ein gutes Signal, wenn die Strafe auf dem Fuße folgt" Lars Petersen, Freiburger Amtsrichter
Darunter auch für einen Mann ohne festen Wohnsitz in Deutschland – wegen Beleidigung. Am Rande einer Fridays-for-Future-Demonstration, berichtet Amtsrichter Lars Petersen, spuckte der Mann vor der Universitätsbibliothek einem Polizisten auf die Schuhe. Er wurde mit aufs Revier genommen und wenige Stunden später im Gerichtssaal zu einer Geldstrafe verurteilt. "Es ist ein gutes Signal, wenn die Strafe auf dem Fuße folgt", sagt Petersen. Ganz schnell ging es bei einem Dieb, der in einem Laden gegen 13 Uhr auf frischer Tat ertappt wurde und schon um 16.20 Uhr im Amtsgericht saß. "Ich konnte mir selbst ein Bild davon machen, wie sehr die Angeklagten davon beeindruckt waren", sagt Inhofer im BZ-Interview.

Zeitnah und klar sanktionieren. Das ist das Ziel des beschleunigten Verfahrens, das nach der aus Sicht des Justizministeriums erfolgreichen Pilotphase in Freiburg nun in einem Modellversuch fortgeführt wird.

Sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch beim Amtsgericht bewilligte das Land für die konsequente Anwendung jeweils eine Stelle. Bisher sei es zwar überwiegend um Diebstähle gegangen, sagt Inhofer. Künftig beschränke man sich jedoch nicht auf bestimmte Delikte und auch nicht nur auf den Bezirk des Polizeireviers Nords, so der für den Modellversuch federführende Oberstaatsanwalt. Auch die Polizei begrüßt das Verfahren. "Das ist auf jeden Fall zielführend", sagt Sprecherin Laura Riske. Auch wenn das Verfahren einen Mehraufwand darstelle, falle das Fazit des mehrwöchigen Testlaufs insgesamt positiv aus.

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