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VGH Mannheim

Freiburgs OB Martin Horn behält Recht gegen Vorwürfe eines AfD-Stadtrats

BZ-Redaktion

Von

Mi, 23. November 2022 um 22:03 Uhr

Freiburg

BZ-Plus Es ging um einen Satz von Freiburgs OB Martin Horn in einer Gemeinderatssitzung: Der VGH Mannheim weist die Berufung des Freiburger AfD-Stadtrat Detlef Huber zurück.

Während einer Ratssitzung darf der Obe...litisch Stellung beziehen. Symbolbild.  | Foto: Michael Bamberger
Während einer Ratssitzung darf der Oberbürgermeister auch politisch Stellung beziehen. Symbolbild. Foto: Michael Bamberger
Der OB darf im politischen Diskurs einer Gemeinderatssitzung Stellung beziehen. Das ist der Tenor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim. Der ...

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