Für und Wider zur Planung der B 31 West
Abgeordnete beharken sich.
BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (fri). Der politische Streit um eine Fortsetzung der B 31 West zwischen Gottenheim und Breisach hält an. Der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Rapp hält der grün-roten Landesregierung eine Blockadepolitik vor, weil sie, trotz einer Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums, das Planfeststellungsverfahren für die Straße nicht fortführe. Rapps grüne Kollegin Bärbl Mielich erklärt hingegen, dass ohne Finanzierungszusage für den Bau eine Planung auf Vorrat keinen Sinn mache.
Im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur sei jetzt zum dritten Mal ein Antrag seiner Fraktion auf Wiederaufnahme des ...