Geplantes Lieferkettengesetz

Gegen Osterhasen aus Kinderarbeit

Jan Dörner

Von Jan Dörner

So, 08. März 2020 um 20:30 Uhr

Wirtschaft

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) planen ein Lieferkettengesetz – und ernten damit Kritik und Lob.

Die Minister wollen Konzerne in die Pflicht nehmen, wenn ihre Zulieferer im Ausland Menschenrechte und Umweltauflagen verletzen. Am Dienstag wollen sie die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen.

Kürzlich hatte Müller die Verbraucher aufgefordert, beim Kauf von Osterhasen zu fair gehandelter Ware zu greifen. So könne jeder seinen Teil gegen Kinderarbeit beitragen. "Damit wir unseren Kindern günstige Schokolade ins Osternest stecken können, schuften weltweit 2,3 Millionen Mädchen und Jungen auf Kakaoplantagen", begründete Müller seinen Aufruf. An das Gewissen der Konsumenten zu appellieren, reicht ihm aber nicht mehr. Wie Heil spricht Müller seit längerem davon, deutsche Firmen mit einem Lieferkettengesetz für Sozial- und Umweltverstöße ihrer Lieferanten im Ausland in die Pflicht zu nehmen.

Kritik kommt aus Teilen der deutschen Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält es für nicht praktikabel, Firmen für alle Lieferungen aus dem Ausland verantwortlich zu machen: "Mit so einem Gesetz für alle Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis." Dem Vernehmen nach haben auch Wirtschaftsministerium und Kanzleramt erhebliche Bedenken gegen ein Lieferkettengesetz.

Angesichts der Zustände in Nähereien in Bangladesch fordern Umweltschützer und Menschenrechtler aber schon lange, deutsche Firmen für Verstöße ihrer Zulieferer zur Rechenschaft zu ziehen. Eine im Dezember veröffentlichte Befragung durch die Bundesregierung ergab, dass nicht einmal jede fünfte deutsche Firma ausreichend dafür sorgt, dass der Schutz der Menschenrechte in ihren Lieferketten gesichert ist. Im Sommer soll das Ergebnis einer zweiten Befragung vorliegen.

Unterstützung bekommen Heil und Müller vom Verbraucherzentralen-Bundesverband (VZBV). "Die Verbraucher können die Welt nicht mit dem Einkaufswagen retten", daher sei die Politik gefordert, sagt VZBV-Chef Klaus Müller. "Das Gesetz muss in puncto Menschenrechte und Umweltschutz rechtsverbindlich sein, es muss alle Sektoren und die gesamte Wertschöpfungskette umfassen, wir brauchen Sanktionen und staatliche Kontrolle." Müller fordert weitere Schritte, weil sich globale Lieferketten nicht allein national regeln ließen: "Einem deutschen Lieferkettengesetz muss ein ehrgeiziges europäisches Gesetz folgen."