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Verfassungsrichter zum Anti-Terror-Gesetz

Gehen BKA-Befugnisse zu weit?

Christian Rath
  • Mi, 08. Juli 2015
    Deutschland

Verfassungsrichter halten neues Anti-Terror-Gesetz des Bundeskriminalamts für problematisch.

BKA-Präsident Münch im Bundesverfassungsgericht  | Foto: dpa
BKA-Präsident Münch im Bundesverfassungsgericht Foto: dpa
KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht wird das 2008 novellierte BKA-Gesetz voraussichtlich beanstanden. Das deutete sich im Verlauf der Verhandlung am Dienstag über mehrere ...

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