Geimpfte sollen einreisen dürfen

dpa

Von dpa

Di, 04. Mai 2021

Deutschland

Pläne der Bundesregierung und Vorschläge der EU-Kommission / Kritik an Sicherheitslücke bei Impfpässen.

(dpa/AFP). Im Zuge der Rücknahme von Corona-Einschränkungen für vollständig Geimpfte will die Bundesregierung Einreisen nach Deutschland für diese Gruppe erleichtern. Auch die EU-Kommission schlägt vor, Einreisen von Geimpften nach Europa zu erlauben. Debattiert wird auch die Sicherheit von Impfnachweisen im Impfpass und auf dem Smartphone.

Das Corona-Kabinett habe am Montag über eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung gesprochen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin. Statt eines negativen Tests zur Einreise mit dem Flugzeug soll demnach künftig der Nachweis einer vollständigen Impfung reichen, so Spahn. Einen Entwurf kündigte er für diese Woche an.

Derweil könnten nach einem Vorschlag der EU-Kommission deutlich mehr Touristen aus aller Welt schon bald wieder in die EU einreisen. Die Brüsseler Behörde schlug am Montag vor, die Einschränkungen für nicht zwingend notwendige Reisen zu lockern. So solle vollständig Geimpften die Einreise grundsätzlich erlaubt sein – auch wenn die epidemiologische Lage in ihrer Heimat nicht gut ist. Auch solle der Grenzwert für die Zahl an Infektionen in Drittstaaten, aus denen die Einreise problemlos möglich ist, erhöht werden. Derzeit dürfen Menschen nur aus sieben Nicht-EU-Staaten mit guter Infektionslage problemlos in die EU reisen.

Um geimpften Europäern ihrerseits das Reisen in andere Länder zu ermöglichen, soll zu Beginn der Sommerferien eine Impfung nicht nur analog mit einem Eintrag im gelben Impfheft nachgewiesen werden können, sondern auch mit einem digitalen EU-Impfausweis etwa auf Smartphones. Nach Planungen des Gesundheitsministeriums sollen die im gelben Impfpass eingetragenen Impfnachweise umstandslos in Arztpraxen, Impfzentren oder in Apotheken auf den EU-Impfausweis übertragen werden können, wie die Welt am Sonntag berichtet. Da dieser Nachweis im gelben Impfpass leicht zu fälschen sei, sei aber auch das darauf aufbauende neue EU-Zertifikat entsprechend anfällig für Betrug. Das Bundesgesundheitsministerium räumte gegenüber der Zeitung die Sicherheitslücke ein. Bei der Prüfung der analogen Impfpässe sei "besondere Vorsicht geboten".

Die Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC) sieht die Verantwortung für die offene Sicherheitslücke beim Gesundheitsministerium. Beim Eintrag in den gelben Ausweis fehle die Absicherung gegen Fälscher komplett, sagte Sprecher Matthias Marx. "Das hätte man auch besser lösen können – mit Hologrammaufklebern etwa, mit geprägtem Papier, mit Materialien, die sich nicht jeder auf Amazon zusammenklicken kann." Kritik an der Sicherheitslücke kam auch von Linken und FDP. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sprach in der Welt von einem "katastrophalen Fehler".

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), äußerste sich unterdessen skeptisch zu Reisen über die Pfingsttage Ende Mai. "Das wird in vielen Urlaubsregionen leider wieder ins Wasser fallen", sagte Bareiß der Bild-Zeitung. Er sei aber zuversichtlich, dass ab Juni Urlaubsreisen in Deutschland in immer mehr Regionen möglich werden. Bareiß warnte vor einer Verlängerung des Lockdowns: "Wichtig ist, dass der Bundeslockdown nicht über den 30.6. hinaus verlängert wird."

Intensivmediziner loben die Bundesnotbremse

Die deutschen Intensivmediziner zogen derweil angesichts sinkender Infektionszahlen eine erste positive Bilanz der bundesweiten Corona-Notbremse. "Wir sind zuversichtlich, dass die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen sinken wird – und das hängt dann unmittelbar mit den Maßnahmen der Bundesnotbremse, wie aber auch dem deutlichen Fortschritt beim Impfen zusammen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der Rheinischen Post.