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Kommentar

Geld als Druckmittel gegen die antidemokratischen Umtriebe in Polen

Ulrich Krökel
  • Di, 05. November 2019, 22:01 Uhr
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BZ-Plus Die EU kommt den Umtrieben der polnischen PiS-Regierung nicht bei. Seit längerem gibt es nun den Vorschlag, EU-Subventionen an die Einhaltung demokratischer Standards zu koppeln.

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei  | Foto: Czarek Sokolowski (dpa)
Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei Foto: Czarek Sokolowski (dpa)

Es ist fast schon eine Demütigung in Dauerschleife. Der Europäische Gerichtshof verpasst der rechtskonservativen PiS-Regierung in Warschau eine höchstrichterliche Watschen nach der nächsten. Am Dienstag urteilte der EuGH einmal mehr in der Frage der Zwangspensionierung von Richtern.

Mit diesem Instrument wollte die PiS den Weg für Neubesetzungen mit parteitreuen Juristen frei machen. Der EuGH hält das für das, was es ist: für einen Frontalangriff auf die ...

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