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Verfallklausel unwirksam: Mindestlohn muss ausgenommen sein
Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen sind. Sie verfallen, wenn die Frist verstrichen ist.
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine umfassende Verfallklausel, die Mindestlohnansprüche nicht ausnimmt, unwirksam ist. Foto: dpa
Zulässig sind solche Klauseln schon dann, wenn sie eine Frist von nur drei Monaten mindestens vorsehen. Damit wird die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren ab Ende des Kalenderjahrs der Fälligkeit massiv ...