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Gemeinde rüstet juristisch auf

Ralf H. Dorweiler
  • Do, 02. Oktober 2014
    Grenzach-Wyhlen

Mit Hans-Jörg Birk will man sich gegen Klagen wegen des Bebauungsplanverfahrens wappnen / Kann Zimmermann doch kommen?.

Das BASF-Gelände soll überplant werden.   | Foto: Ralf H. Dorweiler
Das BASF-Gelände soll überplant werden. Foto: Ralf H. Dorweiler

GRENZACH-WYHLEN. Was wird aus dem BASF-Areal? Die Gemeinde hat im Mai 2013 eine Veränderungssperre über das Privatgrundstück gelegt. Ohne spezielle Genehmigung des Gemeinderats darf die BASF seither auf ihrem eigenen Grundstück keine baulichen Änderungen mehr vornehmen, wogegen der Konzern vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim klagt. In der letzten Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Jörg Lutz stellte der nun den Rechtsbeistand der Gemeinde vor, einen bekannten Verwaltungsjuristen.

"Ich habe noch nie ein Bebauungsplanverfahren begleitet, das zu einer Entschädigung oder Schadensersatz geführt hätte", sagte Professor Hans-Jörg Birk, den Lutz als "einen der bekanntesten Verwaltungsrechtler ...

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