Haushalt

Gundelfinger Gemeinderat akzeptiert geplante Neuverschuldung

Sebastian Krüger

Von Sebastian Krüger

Sa, 25. Mai 2019 um 08:00 Uhr

Gundelfingen

Neue Zeiten brechen an: Nach Jahren ohne Neuverschuldung will Gundelfingen Kredite über 14 Millionen Euro aufnehmen.

Nachdem Gundelfingen einige Jahre ohne Neuverschuldung ausgekommen ist, will die Gemeinde in den kommenden Jahren Kredite in Höhe von 14 Millionen Euro aufnehmen. Ein Teil des Geldes fließt als Darlehen an den Landkreis, der das Albert-Schweitzer-Schulzentrum sanieren und den Betrag später zurückzahlen wird. Alle Ratsfraktionen stimmten dem Haushalt zu. Die Kernaussagen der Reden im Überblick:

Michael Hornbruch (Freie Wähler)
Der Fraktionsvorsitzende Michael Hornbruch lobte, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren aus eigener Kraft Investitionen von mehr als 20 Millionen Euro getätigt und im gleichen Zeitraum drei Millionen Euro Verbindlichkeiten abgebaut habe. "Wir stehen hinter der Neuverschuldung, da wir dieses Geld in die nächste Generation investieren", so Hornbruch, der künftig gerne eine Schuldengrenze formulieren würde. Wegen der vom Land angekündigten Steuermindereinnahmen wünscht er sich von der Verwaltung einen Plan B, falls die Gewerbesteuern niedriger ausfallen sollten.

"Wie wir aus den Zahlen ablesen können, werden die kommenden Jahre, gelinde gesagt, finanzpolitisch nicht einfach." Gisela Gabriel, Fraktionsvorsitzende der Grünen
Bruno Zimmermann (SPD)
Der Fraktionsvorsitzende der SPD sprach von einem "extrem guten Haushaltsjahr 2018". Besonders wichtig sei der SPD, die im Haushalt berücksichtigte Sanierung des Schulzentrums und die Realisierung der Gymnastikhalle mit zusätzlichen Unterrichtsräumen. Auch die weitere Entwicklung der Grundschule müsse in diesem Jahr entschieden werden, um nötige Planungen und Zuschussanträge stellen zu können. Kritik übte Zimmermann an Bürgermeister Raphael Walz. "Das erstellte Organisationsgutachten war sein Honorar nicht wert. Das geht so nicht. Die Verwaltung steht vor der Aufgabe, die Organisationsstrukturen perspektivisch zu klären, Doppelstrukturen abzubauen, Abläufe effizient zu gestalten."

Thomas Danner (CDU)

Die wichtigste positive Erkenntnis sei, dass die Gemeinde mit knapp 685 000 Euro im Gesamtergebnishaushalt den Ausgleich geschafft habe, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU. Wegen der geplanten Investitionen komme Gundelfingen nicht ohne Kreditaufnahme aus. Das neue Haushaltsrecht begrüßt Danner, da es mehr Vergleichbarkeit schaffe. Er schlägt ein Benchmarking mit anderen Kommunen vor, um die Leistungsfähigkeit von Gundelfingen zu prüfen.

Gisela Gabriel (Grüne)
"Wie wir aus den Zahlen ablesen können, werden die kommenden Jahre, gelinde gesagt, finanzpolitisch nicht einfach", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen bei ihrer letzten Gemeinderatssitzung. Gabriel, die nicht mehr kandidiert, mahnte an, nicht alles "ausschließlich durch die monetäre Brille zu sehen". Sie sprach von "existentiellen Herausforderungen", wie der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der zeitgemäßen Betreuung von Kindern. Die Öffnungszeiten der Kindergärten und der "provisorische Zustand an unserer Schule geht vorwiegend zu Lasten der Kinder, der Eltern und der Gemeinde", sagte Gabriel. Gundelfingen sei in diesem Bereich schlechter aufgestellt als andere Kommunen.

Bernhard Dechant (FDP)
Der FDP-Fraktionsvorsitzende hielt seine vorerst letzte Haushaltsrede, weil die FDP keine Liste für die Wahl aufgestellt hat. Er lobte den Überschuss, den die Gemeinde erwirtschafte, obwohl die Personalkosten "notwendigerweise" ansteigen würden. Er kritisierte, dass die Ausgaben für den Waldbrunnerhof höher seien als die Einnahmen aus der Verpachtung. "Worin da ein Sinn für die Gemeinde liegen soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft", so Danner. Für die Zukunft fordert er strenge Haushaltsdisziplin.