Vier Jahre lang dauerten die Verhandlungen. Jetzt hat das Land ein Abkommen mit Frankreich zur Wasserschutzpolizei am Rhein geschlossen. Völkerrechtliche Verträge zwischen Nationalstaat und Bundesland – das ist Neuland, erklärt Innenminister Thomas Strobl.
Polizeikooperation über Staatsgrenzen hinweg – das ist am Oberrhein nichts Neues. Auch auf dem nassen Teil der Grenze, dem Rhein, gibt es das seit Jahren – provisorisch. Jetzt hat das Landeskabinett dazu den Entwurf eines Staatsvertrages mit Frankreich abgesegnet. Stefan Hupka sprach darüber mit Innenminister Thomas Strobl (CDU).
BZ: Herr Minister Strobl, schon seit 2012 ...