Tallinn / Rom

Gerettete Migranten: Italiens Hilferuf blitzt ab

dpa
Fr, 07. Juli 2017, 00:00 Uhr
Ausland

Italien blitzt mit seinem Ruf nach Öffnung europäischer Häfen für Schiffe mit geretteten Migranten ab. "Das unterstützen wir nicht", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Flüchtling an Bord eines Rettungsschiffes | Foto: DPA — Flüchtling an Bord eines Rettungsschiffes Foto: DPA

Die Absage äußerte er am Donnerstag im estnischen Tallinn bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Auch andere EU-Staaten lehnten Forderungen ab, dass im Mittelmeer gerettete Migranten nicht nur an italienischen Häfen an Land gebracht werden. Rückendeckung erhielt Rom hingegen bei Plänen zur stärkeren Kontrolle von privaten Seenotrettern.

Die italienische Regierung arbeitet an einem Verhaltenskodex, der Hilfsorganisationen im Mittelmeer zur stärkeren Zusammenarbeit mit den Behörden und zur Meidung libyscher Gewässer zwingen soll. Den Rettern wird immer wieder vorgeworfen, mit ihren Einsätzen Schleppern in die Hände zu spielen. Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge rücken die privaten Retter immer näher an libysche Hoheitsgewässer heran.

Auch wenn für Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen stünden mit Schleusern in Libyen in Kontakt, keine Belege bekannt sind, sagte de Maizière in Tallinn: "Wenn Schiffe im libyschen Gewässer ihre Scheinwerfer anschalten und genau in dem Moment werden auch Flüchtlinge losgeschickt, dann ist das das Gegenteil von ’Schleusern das Handwerk legen’ – und das soll in Zukunft nicht mehr stattfinden."

Hilfsorganisationen wie die deutsche "Jugend Rettet" erklärten, dass ein Schiff nachts seine Lichter anschalten muss, um Zusammenstößen vorzubeugen. "Ärzte ohne Grenzen" erklärte mit Blick auf das angestrebte Regelwerk, die Rettungseinsätze bewegten sich ohnehin in einem von den italienischen Behörden und internationalem Recht vorgegebenen Rahmen. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen kommen die meisten Migranten nach Europa, viele von ihnen aus afrikanischen Ländern mit geringen Chancen auf Asyl. Mehr als 85 000 Menschen sind bisher in diesem Jahr über diese zentrale Mittelmeerroute nach Italien gelangt.

"Gestorben sind in diesem Jahr im Mittelmeer bereits mehr als 2000 Flüchtlinge", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. "Doch die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben nichts Besseres zu tun, als Flüchtlingsretter zu diffamieren und durch absurde Auflagen zu behindern."

Unter anderem stellte sich Spanien gegen die Forderung aus Rom. Die spanischen Häfen stünden aufgrund der Migration über das westliche Mittelmeer derzeit bereits unter großem Druck, sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido. Auch aus Frankreich hieß es dazu: "Der Innenminister hat mit Nein geantwortet. Wir wollen das nicht machen", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner im Sender LCI.

Pro Asyl verlangte, Flüchtlinge müssten im nächstgelegenen sicheren Hafen an Land gebracht werden. Dies sei in der Regel Malta oder das italienische Lampedusa. Von dort sollten sie in andere EU-Staaten weiterreisen dürfen.

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