Corona-Maßnahmen

Gesetzentwurf: Keine Ausgangsbeschränkungen für Vollgeimpfte

Christian Rath, mit Material von dpa und afp

Von Christian Rath, mit Material von dpa & afp

So, 02. Mai 2021 um 20:55 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Geht es nach Justizministerin Christine Lambrecht , sollen Corona-bedingte Ausgangsbeschränkungen nicht für Geimpfte und Genesene gelten. Für sie sollen auch die Kontaktbeschränkungen fallen.

Lambrecht hat einen 15-seitigen Entwurf für eine Ausnahmeverordnung an die anderen Ministerien verschickt. Lambrecht will, dass die Verordnung "so schnell wie möglich" in Kraft tritt. Das könnte heißen: Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung die Verordnung, am Donnerstag würde der Bundestag zustimmen, am Freitag der Bundesrat. Dagegen hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunächst die übernächste Bundesratssitzung am 28. Mai als Ziel genannt. Er nahm dabei auch auf zögerliche Bundesländer Rücksicht, die Einschränkungen für Geimpfte erst aufheben wollen, wenn sich alle (erwachsenen) Bürger impfen lassen können. Nun ist auch Spahn für ein schnelleres Vorgehen offen.
Der Entwurf von Lambrecht sieht vor, dass sich Geimpfte und Genesene trotz nächtlicher ...

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