B34 neu fordert die Juristen

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Sa, 15. Februar 2014

Grenzach-Wyhlen

Die Mehrheit der Fraktionen steht hinter dem SPD-Antrag nach einer rechtlichen Überprüfung.

GRENZACH-WYHLEN. Ob die Gemeinde tatsächlich einen Prozess gegen das Land anstrengt, um schneller zur Umgehungsstraße zu kommen, ist völlig offen. Vier von fünf Fraktionen im Gemeinderat stehen auf alle Fälle hinter der Forderung, einen entsprechenden Fachanwalt mit der Prüfung der Erfolgsaussichten zu beauftragen.

Es geht um die Frage, ob aus verwaltungsrechtlicher Sicht durch die Beseitigung des Bahnübergangs Hörnle mit dem Bau der Umgehungsstraße begonnen worden ist. Dann nämlich würde die B34 neu auf der Liste der vom Land beim Bund angemeldeten Straßenbauprojekte von der Kategorie "planfestgestellt" in die Kategorie "Bau begonnen" aufgestuft.

Nachdem bisher aus Stuttgart aus Sicht der SPD keine verbindliche Antwort kam, hat die Fraktion Ende Januar ...

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