Zerwürfnis im Vorstand

Nopper tritt als Vorsitzender der CDU Grenzach-Wyhlen zurück

BZ/vep

Von BZ-Redaktion & Verena Pichler

Di, 03. Dezember 2019 um 11:18 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Michael Nopper ist mit sofortiger Wirkung als Vorsitzender des CDU-Ortsvereins Grenzach-Wyhlen zurückgetreten. Als Begründung nennt er anhaltende Kritik an einem von ihm verfassten Leserbrief.

Michael Nopper ist als Vorsitzender des CDU-Ortsvereins zurückgetreten. Als Begründung nennt er anhaltende Meinungsverschiedenheiten zu einem Schreiben, das er im August "als Bürger dieser Gemeinde" aufgesetzt habe, um auf einen Leserbrief von Manfred Mutter zu reagieren. "Diesen Text habe ich vor Veröffentlichung intern in der CDU versandt. Die Reaktionen waren sehr kritisch bis massiv ablehnend", schreibt Nopper am Dienstag. So etwas könne ein CDU-Vorsitzender nicht veröffentlichen. "In mehreren Vorstandssitzungen haben wir die Sache beraten, der Vorstand hat sich mehrheitlich dafür entschieden, die Kritik aufrechtzuerhalten. Daher musste ich mich entscheiden, ob ich aus Loyalität zur Partei als Vorsitzender auf das Schreiben eigener Leserbriefe verzichten kann", so Nopper weiter, der sein Amt am vergangenen Donnerstag niedergelegt hat.

"Daher musste ich mich entscheiden, ob ich aus Loyalität zur Partei als Vorsitzender auf das Schreiben eigener Leserbriefe verzichten kann." Michael Nopper
Das sei eine schwere Wahl gewesen. Dennoch habe er sie inzwischen nach langer Überlegung getroffen. Wenn er als Vorsitzender der CDU mit dem beiliegenden Leserbrief (siehe untenstehenden Text), der eindeutige als persönliche Meinung gekennzeichnet ist, das Ansehen der CDU beschädige, dann entscheide er sich, "jetzt und zukünftig als parteiunabhängiger Bürger persönlich zu kommunalpolitischen Themen Stellung zu beziehen". Auf Nachfrage der BZ erklärte Nopper, weiterhin Parteimitglied bleiben zu wollen. "Es handelt sich nur um ein Kommunikationsproblem im Vorstand."

Interimsvorsitzender ist Felix Kohler

Den Vorsitz des Ortsvereins wird nun vorerst Felix Kohler übernehmen, bislang Noppers Stellvertreter. "Er wurde am Donnerstag, nachdem Michael Nopper sein Am per sofort niedergelegt hatte, einstimmig gewählt", so Ulrike Ebi-Kuhn gegenüber der BZ. Im März findet die nächste Hauptversammlung statt, so lange wird Kohler Interimschef bleiben. Für die junge Kraft hat Ebi-Kuhn nur lobende Worte. "Wir sind stolz darauf, ihn dabei zu haben, er ist in der Partei sehr gut vernetzt." Und: "Im Namen der Fraktion bedanke ich mich bei Michael Nopper für die während des Kommunalwahlkampfs geleistete Arbeit."
Der Leserbrief

Im Folgenden druckt die BZ den Leserbrief, der zum Zerwürfnis zwischen Michael Nopper und dem Vorstand des CDU-Ortsvereins geführt hat. Darin nimmt Nopper Bezug zu einem Leserbrief von Manfred Mutter über die generelle Entwicklung der Gemeinde

Ich fühle mich angesprochen von Ihrer These, lieber Herr Mutter, dass die Themen der Gemeindepolitik nicht nur am Ratstisch von den Gemeinderäten entwickelt werden sollten. Diese Themen brauchen viel mehr Öffentlichkeit. Und ich habe in den vergangenen Jahren als Teilnehmer in unterschiedlichen Diskursen erfahren, wie wesentlich die Blicke und Beiträge von außen sind. In diesen sommerlichen Tagen stelle ich eine kleine Sammlung von Themen zusammen, die unsere Aufmerksamkeit nötig haben. Diese ganz unvollständige Sammlung bedarf Ihrer Ergänzung und Kommentierung.

Viele bunte Plakate haben wir im Kommunalwahlkampf gesehen. Öffentlichkeit haben sie nicht herstellen können, ebenso wenig wie die Facebook-Posts und leider auch die zaghaften Versuche, abendliche "Live-Veranstaltungen" durchzuführen. Die Tagesordnungen und Beschlussvorlagen für die Gemeinderatssitzungen werden drei(!) Werktage vor den jeweiligen Entscheidungen veröffentlicht. In dieser kurzen Zeit kann die Öffentlichkeit keine Debatten über die Themen führen.
Wir stecken also in einer Klemme: die "alte" Öffentlichkeit – das ganze Dorf trifft sich abends in den Beizen, und alle sind über das, was läuft, informiert, ist geschwunden, eine neue Öffentlichkeit – das könnte eine Facebook-Gruppe sein, die von der Gemeinde zur Verfügung gestellt und administriert wird und zu der alle Einwohnende Zugang haben – gibt es noch nicht. Und wer sich die Kosten des Zeitungsabos nicht leisten mag oder kann, ist auch von dieser wichtigen Quelle der Information ausgeschlossen.

"Wir" (wer ist da gemeint?) brauchen mehr Wohnraum. Dieses Mantra führt unsere Baupolitik seit 100 Jahren. Ergebnis ist ein Ortsbild, das zwischen Ex-Bauernhöfen und Hochhaussiedlungen alles Mögliche zeigt – bloß keine langfristige Gesamtplanung. In diesen zinsarmen Zeiten ist der Investitionsdruck hoch, Investoren nutzen jede erdenkliche Möglichkeit, höher, teurer, mehr zu bauen. Im Serrnuss ("Kapellenbach Ost") herrscht fröhliche Grundstücksspekulation. Unsere liberalen Bauvorschriften setzen dieser Gier wenige Grenzen. Somit profitieren Bauinvestoren gewaltig – und die Gemeinde muss zusehen, wie sie die Infrastruktur dafür finanzieren kann.

Ich muss zugeben: Auch die Landesbehörden haben einen auf fünf Jahre beschränkten Horizont, wenn sie Bauten bezuschussen, unser Schulzentrum zum Beispiel. Das ist also üblich. Aber ist es gescheit? Wir sind das letzte zentrumsnahe Filetstück in der Region Basel. Hier ist Entwicklung denkbar, die nicht nur auf die kommenden fünf Jahre schaut.

Wyhlen hat es schon um 1960 erfahren: Soda in Europa lohnt sich nicht mehr. Die Ruhr hat es viel größer und schmerzlicher durchgemacht. Kohle? Stahl? Das sind Industrien, die in Europa zu wenig einbringen. Und Dexpanthenol? Die gute Bepanthensalbe? Roche hat die Produktion aufgegeben, Bayer führt sie (gnadenhalber?) vorläufig weiter. Die Region Basel steht weltweit in einem Wettbewerb um Mitarbeitende, die sich die Frage stellen: Basel? San Francisco?

Dass wir eine Industriegemeinde sind, zeigt der Blick vom Hornfelsen klar. Aber das wird ein kurzes Vergnügen werden. Attraktiv für die neue postindustrielle Zeit sind andere Merkmale. Viele Menschen ahnen schon, welche das sind. Aber nennen wir sie als Gemeinde gemeinsam? Und machen wir solches miteinander Themen entwickeln zur Grundlage der Entscheidungen?