Grenzen für die Haftdauer
Von unserer Korrespondentin Daniela Weingärtner
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Die neuen Abschieberegeln der EU werden stark kritisiert – aber sie haben auch Vorteile
Das gestern im Europaparlament mit Mehrheit verabschiedete Gesetz über Mindestregeln bei der Abschiebung illegaler Flüchtlinge stößt bei Flüchtlingsorganisationen, Linken und Grünen auf scharfe Kritik. Mehrere EU-Abgeordnete sehen Europas Ruf als Hüter der Menschenrechte in Gefahr und kündigten eine Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an. Doch die Erfolgsaussichten eines solchen Schrittes sind gering.
Denn die Leitlinien des Europarats werden in dem Gesetz berücksichtigt. Betrachtet man die Sache von nationaler Warte, ist festzustellen: Illegale Flüchtlinge, die in ...