Deutliche Mehrheit

Großer Rat Basel steht hinter der Kapitalerhöhung der Messe Schweiz

sda

Von sda

Mo, 29. Juni 2020 um 14:44 Uhr

Basel

Das Basler Parlament segnet die Strategie der Regierung ab. Die Abstimmung endet mit einer deutlichen Mehrheit. Ein nicht genannter Investor darf sich an der MCH beteiligen.

Der Basler Große Rat hat die von der Regierung angedachte Strategie des Kantons bei der bevorstehenden Kapitalerhöhung der Messe Schweiz (MCH Group) abgesegnet. So wird der Kanton auf seine Bezugsrechte verzichten, mit der Umwandlung eines Darlehens in Aktien aber die Sperrminorität der öffentlichen Hand sicherstellen. Das als dringlich auf die Tagesordnung genommene Thema fand mit 87 gegen 1 Stimme bei 8 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit.

In der kurzen Debatte bezeichneten die meisten Fraktionssprecher die Strategie der Regierung als richtigen und wichtigen Schritt. Die sanierungsbedürftige MCH Group könne damit zwar nicht gerettet werden, sagte beispielsweise der Sprecher des Grünen Bündnisses, aber ihr stehe nun der Weg frei, mit einer Kapitalerhöhung den Weg zur wirtschaftlichen Wiederbelebung zu beschreiten.

Namentlich nicht genannter Investor

Konkret wird einem nicht genannten privaten Investor der rasche Erwerb einer Beteiligung in zweistelliger Millionenhöhe ermöglicht. Dass das Geheimnis des Investors an der Großratssitzung nicht gelüftet wurde, nahmen die Parlamentarier schulterzuckend zur Kenntnis. Damit diese Schritte nun tatsächlich rasch und ungestört vollzogen werden können, hat die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) vorgeschlagen, der Regierung die Kompetenz zu erteilen, die Umwandlung des 30-Millionen-Darlehens in Aktien in eigener Verantwortung zu vollziehen. Damit könne ein mögliches Referendum verhindert werden.

Messestandorte sollen gesichert werden

Mit der Umwandlung des Darlehens kann der Kanton Basel-Stadt, der derzeit 33,5 Prozent hält, die Sperrminorität der öffentlichen Hand für Statutenänderungen sichern. Zusammen mit den Aktionären Kanton und Stadt Zürich (7,7 Prozent) käme das dafür notwendige Drittel der Aktienstimmrechte zusammen, auch wenn der Kanton Baselland (7,8 Prozent) wie bereits angekündigt aus der AG aussteigen wird. Der öffentlichen Hand geht es in erster Linie darum, die Messestandorte in Basel und Zürich zu sichern.