Jamaika
Grüne stellen Einigung bei Finanzen und Steuer infrage
Thomas Maron & dpa
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Do, 26. Oktober 2017, 00:00 Uhr
Deutschland
In Fragen der Finanz- und Steuerpolitik schienen sich CDU, CSU, FDP und Grüne einig zu sein und veröffentlichten ein ein Papier zum "Sondierungsstand" – was die Grünen später infrage stellten.
Nach stundenlangen Beratungen über die Haushalts- und Finanzpolitik hatten die Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne am Dienstagabend ein gemeinsames Papier zum "Sondierungsstand" veröffentlicht. Darin sprechen sie sich für die Einhaltung der Schuldenbremse, einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau des Solidaritätszuschlags aus. Was wie eine grundsätzliche Einigung aussah, wurde am Mittwochmorgen von den Grünen infrage gestellt. "Wir haben keine Verabredung in der Sache getroffen", stellte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt klar.
Fünf Stunden haben die Verhandlungsgruppen von CDU, CSU, FDP und Grünen im Raum Berlin der Parlamentarischen Gesellschaft sondiert. Erstmals ist es dabei im Reichstagspräsidentenpalais hart zur Sache gegangen, nachdem die ersten drei Runden vergangene Woche von allen Beteiligten noch unter der Rubrik "Lockerungsübung" verbucht wurden und nicht viel mehr ...
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