Die Fraktionen im Landtag beraten neues Verfassungsschutzgesetz: Die Grünen wollen den Einsatz sogenannter V-Leute des Verfassungsschutzes auf den gewaltbereiten Extremismus beschränken.
"Wir brauchen keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen mehr für Gruppen, die nicht zu Gewalttätigkeiten neigen", sagte der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl, in Stuttgart. So seien nachrichtendienstliche ...