Baden-Württemberg
Hartes Urteil vom Datenschützer: Innenminister Strobl hat rechtswidrig gehandelt
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Opposition will seinen Rücktritt, ein Untersuchungsausschuss steht bevor. Nun eröffnet auch noch der oberste Datenschützer des Landes ein Verfahren gegen Thomas Strobl.
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Für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sieht es nicht gut aus. Foto: Marijan Murat (dpa) -
Stefan Brink, Baden-Württembergs Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (Archivfoto) Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink gibt nun offiziell bekannt: Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat aus seiner Sicht mit der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten klar gegen das Gesetz verstoßen. Zu dem Ergebnis kommt ein "datenschutzaufsichtsrechtliches Prüfverfahren", zu welchem ihn die SPD aufgefordert hat. In einem neunseitigen ...
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