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Hartz IV für EU-Bürger?

Christian Rath
  • Sa, 11. Januar 2014
    Ausland

Die EU-Kommission kritisiert die derzeitigen Regelungen in Deutschland.

Geht es nach der EU-Kommission sollen ...n Zugang zu Sozialleistungen erhalten.  | Foto: dpa
Geht es nach der EU-Kommission sollen Zuwanderer aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Zukunft leichteren Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Foto: dpa

BRÜSSEL/LUXEMBURG. Der weitgehende Ausschluss von EU-Bürgern bei Hartz IV-Leistungen ist rechtswidrig. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vertreten. Die CSU reagierte auf entsprechende Medienberichte empört. Die Kommission solle das deutsche Sozialsystem nicht antasten, sagte der CSU-Europabgeordnete Markus Ferber.

Das EuGH-Verfahren wurde im Juni 2013 durch eine Anfrage des Sozialgerichts Leipzig ausgelöst. Dort geht es um die allein erziehende 24-jährige Rumänin Elisabeta D. und ihren vierjährigen Sohn, die in Leipzig – bisher erfolglos ...

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