Hartz IV für EU-Bürger?
Die EU-Kommission kritisiert die derzeitigen Regelungen in Deutschland.
BRÜSSEL/LUXEMBURG. Der weitgehende Ausschluss von EU-Bürgern bei Hartz IV-Leistungen ist rechtswidrig. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vertreten. Die CSU reagierte auf entsprechende Medienberichte empört. Die Kommission solle das deutsche Sozialsystem nicht antasten, sagte der CSU-Europabgeordnete Markus Ferber.
Das EuGH-Verfahren wurde im Juni 2013 durch eine Anfrage des Sozialgerichts Leipzig ausgelöst. Dort geht es um die allein erziehende 24-jährige Rumänin Elisabeta D. und ihren vierjährigen Sohn, die in Leipzig – bisher erfolglos ...