Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den ersten Haushaltsplan der neuen Regierung fertiggestellt. Allerdings fällt auf, dass die Regierung in der Finanzplanung Zusagen nur teilweise einhält.
Das gilt etwa für den Solidaritätszuschlag. Union und SPD hatten während der Koalitionsverhandlungen für das Jahr 2021 eine Entlastung von zehn Milliarden Euro beim Soli in Aussicht gestellt. In diesem Jahr sollten 90 Prozent aller Steuerzahler keinen Soli mehr entrichten. Im Haushaltstableau wird die Entlastung nur noch ...