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Haushaltsrede Martin Zahn (FWV)

  • Mi, 24. Februar 2010, 08:40 Uhr
    Emmendingen

Die Haushaltsrede von Martin Zahn (Fraktionssprecher der Freien Wähler) im Wortlaut:

Martin Zahn (FWV)  | Foto: Privat
Martin Zahn (FWV) Foto: Privat
"Abwrackprämie" wurde zum Wort des Jahres 2009 gewählt. Aus Alt mach Neu. Das Konjunkturgeschenk der Bundesregierung ist beim Wahlvolk angekommen und wurde gerne mitgenommen. Auch gegen die Wahlgeschenke der neuen Bundesregierung wird man sich kaum wehren können. Die Folge, wir bürden der nächsten Generation einen noch höheren Schuldenberg auf. Alle machen sich Gedanken dazu, doch eine wirkliche Problemlösung ist nicht in Sicht. Nachhaltigkeit ist nur in Bezug auf die Erhöhung der Schulden erkennbar. Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums bestehend aus insgesamt 13 Einzelmaßnahmen ist die nächste Überraschung der Bundesregierung, die die Problemlage verstärkt. Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 8 482 Millionen Euro resultieren aus deren Zusammenwirken. Ferner ringen die Kommunalen Landesvertreter mit den Vertretern der Landesregierung ...

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