Russland

Herrn Erler dürfte der hohe Rang der Unschuldsvermutung geläufig sein

Peter Schulz

Von Peter Schulz (Freiburg)

Do, 24. September 2020

Leserbriefe

Zu: "Die Entfremdung hat sich weiter verstärkt", BZ-Interview mit Gernot Erler (Politik, 10. September)
Beim Interview mit Gernot Erler (SPD) stellen Sie diesen als langjährigen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Russland-Beauftragten der Bundesregierung vor. Auch ohne sein früheres Studium in Geschichte und Politikwissenschaften sollte Herrn Erler deshalb der hohe Rang der Unschuldsvermutung in der europäischen Rechtsgeschichte geläufig sein, und dass diese Unschuldsvermutung auch für das Verhältnis der Staaten untereinander Anwendung finden sollte. In den Äußerungen vieler deutscher Politiker zum Nawalny-Fall ist aber von diesem Rechtsgrundsatz keine Spur mehr zu finden, sondern Russland ist scheinbar automatisch schuldig, wenn irgendwo etwas mit Nowitschok passiert.

Auch Herr Erler lehnt ja Sanktionen keineswegs ab, sondern möchte nur nicht, dass am Ende die BRD und nicht die USA von irgendwelchen Konzernen in Regress genommen werden könnte – falls der Bau der Nord-Stream-2-Pipeline abgebrochen werden sollte. Erler beschuldigt Russland des "Werfens von Nebelkerzen", tut aber einen Satz vorher genau dasselbe: "Ich habe keinen Grund, an den Angaben der Charité zu zweifeln." Es war aber nicht die Charité, sondern es waren Labors des Bundeswehrkrankenhauses, die die Vergiftung mit einem militärischen Kampfstoff nachgewiesen haben wollen – mithin eine Einrichtung des Bundesverteidigungsministeriums.

Gewiss, Herr Erler äußert sich vorsichtiger als andere: Bei getreuen Atlantikern wie Röttgen (CDU), Baerbock, Göring-Eckardt (Grüne) und vielen anderen hat man den Eindruck, wieder in der wilhelminischen Ära angekommen zu sein, als führende Politiker am liebsten Forderungen im Befehlston herausbellten. Leider: Große Macht ist den Deutschen noch nie gut bekommen. Und bezüglich Sanktionen: Welche Strafen wurden im Fall Kashoggi gegenüber Saudi-Arabien verhängt? Im Falle eines erwiesenen Mordes mit erwiesener Staatsbeteiligung? Meines Wissens keine. Peter Schulz, Freiburg