Sozialministerin Nahles
Hilfe erst nach fünf Jahren
Sozialministerin Nahles: Arbeitslose EU-Ausländer sollen zunächst von Hartz IV ausgeschlossen bleiben.
BERLIN (dpa/AFP). EU-Ausländer sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Sobald sie einen Job haben, sollen sie nach dem Willen von Arbeitsministerin Andrea Nahles auch Sozialleistungen erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verteidigte die SPD-Politikerin am Donnerstag.
Dies sei keine Schlechterstellung im Vergleich zur derzeitigen Praxis, doch einige Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) hätten zuvor für Unklarheiten gesorgt, ...