Höcke: "Flügel" hat Zweck erfüllt

BERLIN/FREIBURG. Kommt der "Flügel" der Aufforderung des Bundesvorstands der AfD nach und leitet seine Auflösung ein? Eine entsprechende förmliche Erklärung, wie sie die Parteispitze am Freitag verlangt hatte, hat es am Wochenende nicht gegeben. Björn Höcke, Kopf des völkisch ausgerichteten Flügels, sprach in einem Interview nur wolkig von einer "Historisierung" des Flügels.

Auf der Facebook-Seite des Flügels hieß es am späten Samstagabend, man befasse sich "derzeit intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses". Die Parteispitze hatte am Freitag verlangt, der "Flügel" solle auf einem für den Samstag geplanten Treffen seine Auflösung bis zum 30. April erklären. Weiter wurde auf der Facebook-Seite auf ein Interview verwiesen, das Björn Höcke dem Publizisten Götz Kubitschek gegeben hatte. Es war auf der Online-Seite von Kubitscheks Zeitschrift Sezession ebenfalls am Samstag veröffentlicht worden.

Die Forderung des Parteivorstandes, sagte Höcke, komme zum falschen Zeitpunkt und "unterläuft einen Vorgang, den der ‚Flügel‘ längst umsetzt: seine Historisierung." Auf die Frage, was das heiße, sagte er: So notwendig die Gründung des "Flügels" gewesen sei, brauche es nun "einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont." Die AfD habe sich in den vergangenen fünf Jahren sehr gut entwickelt.

Im Streit mit dem damaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke hatten Höcke und andere Parteimitglieder eine "Erfurter Resolution" aufgesetzt, in der die Partei aufgefordert wurde, für eine grundsätzliche patriotische Wende in Deutschland zu kämpfen. Mit Reden vertiefte Höcke in der Folgezeit, was damit gemeint war: eine Abkehr von der parlamentarischen Demokratie und eine völkische Orientierung. Der Verfassungsschutz stuft den "Flügel" seit Mitte März als rechtsextreme Bestrebung ein. Der Beschluss des AfD-Parteivorstands war auch eine Reaktion auf diese Einstufung.

Das für Samstag geplante Treffen von führenden Vertretern des "Flügels" war wohl wegen des Coronavirus abgesagt worden. AfD-Parteichef Jörg Meuthen, der den Beschluss des Vorstands maßgeblich vorangetrieben hatte, zeigte zwar Verständnis für die Absage. Er betonte aber, dies ändere nichts. Auch die im Beschluss genannte Frist stehe, sagte er am Sonntag auf Anfrage. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion zeigte sich dagegen zufrieden: "Die gestrige Stellungnahme Björn Höckes interpretiere ich als Initial, die Gruppierung ‚Der Flügel‘ rückzubauen." Nach diesem Schritt sollten alle Parteimitglieder sich auf das Gemeinsame konzentrieren.

Politiker anderer Parteien reagierten skeptisch: "Wenn ‚Auflösung‘ des Flügels ‚Aufgehen‘ in der AfD bedeutet, dann muss die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Er ergänzte: "Höcke bleibt, der Rechtsextremismus bleibt – nur eben künftig mitten in der AfD und nicht mehr als Flügel." Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner erklärte: "Weder der Rassismus der AfD noch der Einfluss von Faschisten wie Björn Höcke wird geringer."

In einer Umfrage des Forsa-Instituts für RTL ist die Zustimmung zur AfD unterdessen gesunken. Die Partei verlor zwei Punkte und rutschte auf neun Prozent ab.

In Baden-Württemberg hat der wegen Antisemitismus aus der AfD ausgeschlossene Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon angekündigt, rechtlich gegen seinen Rauswurf vorzugehen. In einer Erklärung schrieb er, die rechtlichen Argumente seien "vorgeschoben und oberflächlich – sozusagen Politik in juristischer Kostümierung".