Glücksspiel

Hoffnung für sechs Spielhallen in Lahr – alle anderen müssen wohl schließen

Mark Alexander

Von Mark Alexander

Sa, 21. August 2021 um 20:03 Uhr

Lahr

Das Land will das Glücksspiel an Automaten eindämmen, die Stadt Lahr muss Entscheidungen zu den Schließungen treffen. Erste Ergebnisse liegen jetzt vor.

Sechs Spielhallen in Lahr dürfen voraussichtlich weiterhin öffnen, allen anderen droht die Schließung. Das geht aus einer BZ-Anfrage an die Lahrer Stadtverwaltung hervor. Hintergrund sind die Bestrebungen der Landesregierung, Glücksspiel einzuschränken. Zwischen zwei Einrichtungen muss ein Mindestabstand von 500 Metern gelten, ebenso zu Schulen oder Kindergärten. Derzeit läuft die erforderliche städtische Prüfung der Spielhallen in Lahr.

"Wir haben zwischenzeitlich drei Spielhallenerlaubnisse erteilt", sagt Lucia Vogt, die Leiterin des Ordnungsamts der Stadt Lahr. Eine Doppelspielhalle (ein Betrieb mit zwei Konzessionen) sowie zwei Einzelspielhallen werden hingegen abgelehnt. Der Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen werde nicht eingehalten. Nach einer Prüfung geht die Stadt nicht von Härtefällen aus.

In anderen Fällen gibt es noch offene Fragen. Beispielsweise ist nur ein Teilbereich einer weiteren Doppelspielhalle genehmigungsfähig. "Diesbezüglich stehen wir noch im Austausch mit dem Betreiber", sagt Vogt. Ein anderes Beispiel: Zwei weitere Doppelspielhallen stehen jeweils in Konkurrenz zu einer Einzelspielhalle. Sprich der Abstand untereinander ist zu gering. "Von diesen sechs Spielhallen werden nur zwei genehmigt werden können", kündigt Vogt an. Die Auswahlentscheidung werde derzeit vorbereitet, die entsprechenden Kriterien ausgearbeitet.

Ohne Erlaubnis ist der Betrieb strafbar

Die Schließungsverfügungen sollen in den nächsten Tagen erlassen werden. Die Spielhallen müssen den Betrieb dann sofort einstellen. 16 Spielhallen gibt es aktuell noch in Lahr. Darunter sind fünf mit zwei Konzessionen. Denn bislang war es möglich, zwei Hallen in einem Gebäude zu betreiben. Das Land will das künftig verhindern.

Die Stadt muss kurzfristig aktiv werden, weil der Betrieb ohne Erlaubnis strafbar ist. Zum Juli dieses Jahres sind Übergangsfristen ausgelaufen. Das Land will die Regeln nun konsequent umsetzen und verweist auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Die Lahrer Stadtverwaltung kritisiert derweil, dass die Regelungen auf Landesebene nicht eindeutig seien, zudem bleibe die Rechtslage unklar. So sehen es auch Spielhallenbetreiber, die um ihre Existenz und um Arbeitsplätze fürchten. Demnach ist mit Klagen gegen künftige Schließungen zu rechnen.