In Nordrhein-Westfalen bremsen die Verfassungsrichter Rot-Grün – und bringen das Land einer Neuwahl näher.
Nach einer schweren Niederlage im Haushaltsstreit vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof (VGH) steht die rot-grüne Minderheitsregierung unter Druck. Die Münsteraner Richter erklärten am Dienstag den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 wegen Überschreitens der verfassungsrechtlich zulässigen Verschuldungsgrenze für nichtig. Damit gaben sie einer Klage ...