Beschluss erst in zwei Wochen
Horbener Rat vertagt Entscheidung über Bürgerbegehren
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Mi, 12. September 2018, 12:54 Uhr
Horben
Ob das Bürgerbegehren gegen die Abgabe der Aufgaben von Horben an die Verwaltungsgemeinschaft und Merzhausen zulässig ist, wurde am Dienstagabend noch nicht entschieden.
SICHT DER VERWALTUNG
Markus Riesterer sagte, dass nach Auffassung der Verwaltung alle Voraussetzungen erfüllt seien und der Gemeinderat das Bürgerbegehren somit für zulässig erklären müsse. Bei der Prüfung dieser Frage habe es vor allem zwei Knackpunkte gegeben, so Riesterer. So findet laut Gemeindeordnung kein Bürgerentscheid über "Fragen der inneren Organisation der ...