IG fordert Stadt auf zu klagen

Simone Höhl

Von Simone Höhl

Sa, 11. Dezember 2021

Heitersheim

Regierungspräsidium lehnt Heitersheimer Antrag auf Enteignungen zur Nordumgehung ab.

(sh/BZ). Die Interessengemeinschaft Nordumgehung fordert die Stadt Heitersheim auf, gegen Beschluss des Enteignungsausschusses Rechtsmittel einzulegen – "mit allem Nachdruck", erklärte Christoph Schmid von der IG jüngst im Gemeinderat. Die Behörde des Regierungspräsidiums hatte überraschend den Antrag der Stadt abgelehnt, für den Bau der Nordumfahrung Ackerflächen enteignen zu dürfen. "Das deckt sich nicht mit meinem Rechts- und Demokratieverständnis", so Schmid.

Ob die Stadt gegen die Entscheidung klagt, ist noch nicht gewiss. Bisher hieß es nur, dass die Umfahrung nicht genug Entlastung brächte, eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Die sei für Anfang Dezember angekündigt, sagte Bürgermeister Christoph Zachow. Wenn sie juristisch bewertet sei, werde der Gemeinderat über eine Klage entscheiden. Zachow hatte mit Unverständnis auf die Ablehnung reagiert.

Die Mitglieder der IG Nordumfahrung waren gar fassungslos, wie sie daraufhin in einer Stellungnahme erklärten. "Die Behörde benötigt mehr als viereinhalb Jahre, um den Antrag zu bearbeiten, und dann fällen drei Personen mehrheitlich eine Entscheidung, die die Geschicke der Stadt prägen kann", erklärte Schmid. Damit würde der Bürgerentscheid für nichtig erklärt und dem Verwaltungsgerichtshof widersprochen. Dem zufolge würde die innerörtliche Ost-West-Achse erheblich entlastet. "Da kann man sich schon fragen, ab wann der Ausschuss eine Entlastung als erheblich genug ansieht", meinte IG-Mitglied Gunther Wirsing.

Die Nordumgehung soll vor allem die Johanniterstraße entlasten, insbesondere von Lkw, und auch Malteserhalle, Schulzentrum und Schloss besser anbinden. Die IG beklagt, der Verkehr habe in den letzten Jahren merklich zugenommen.

Das Thema Nordumfahrung sorgt in Heitersheim seit Jahren für manchen Zank. Schon 2007 brachte der Gemeinderat ein Bebauungsplanverfahren ins Rollen, das allerdings später eingestellt wurde. 2018 schließlich wurde ein neuer Bebauungsplan für die insgesamt 1,4 Kilometer lange Straße beschlossen.