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Im Awacs-Cockpit ohne Parlamentsmandat

Christian Rath

Von

Mi, 13. Februar 2008

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Verfassungsrichter prüfen, ob Kanzler Schröder vor dem Irakkrieg die Rechte der Bundestagsabgeordneten missachtet hat.

Die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Jörg van Essen ist ganz klar: "Wenn die Verwicklung deutscher Soldaten in einen militärischen Konflikt droht, darf die Bundeswehr nur mit Zustimmung des Bundestags eingesetzt werden", sagte der liberale Politiker am Dienstag in Karlsruhe. Auf Klage der FDP-Bundestagsfraktion muss das Bundesverfassungsgericht jetzt ...

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