Kommentar

Im Kampf ums politische Überleben

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Mi, 22. Mai 2019 um 22:02 Uhr

Kommentare

BZ-Plus Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) kämpft für die Grundrente. Zugunsten von Millionen Rentnern und zugunsten seiner Partei im laufenden Wahlkampf.

Eines muss man Sozialminister Hubertus Heil lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt er sich von nichts und niemandem beirren – vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politischen Gegner nicht und vom Zustand der öffentlichen Kassen erst recht nicht. Wenige Tage vor der Europawahl hat der Sozialdemokrat sein Konzept zur neuen Grundrente vorgestellt. Es geht um viel Geld und die nicht ganz triviale Frage, was sozial gerecht ist und wie viel Sozialpolitik sich das Land noch leisten will.

Für die SPD geht es dabei auch um den nicht ganz unverständlichen Wunsch, als linke Volkspartei zu überleben. Sie will ihre Vorstellungen zur Grundrente gegen die Union durchsetzen und so den Arbeitnehmern deutlich machen, dass sie immer noch die Partei der kleinen Leute ist. Hubertus Heil sagt, sein Konzept für die neue Grundrente sei ...

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