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Fall Edathy

Immunität von Abgeordneten: Überholt und unnötig

Christian Rath

Von

Di, 25. Februar 2014 um 11:02 Uhr

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Die Immunität der Abgeordneten ist ins Gerede gekommen. Obwohl sie im Fall Edathy kaum eine Rolle spielte, wird nun über ihre Einschränkung oder Abschaffung diskutiert. Auch Christian Rath findet: Ein Sonderrecht für Abgeordnete ist nicht mehr erforderlich.

Müssen Abgeordnete, die im Berliner Bundestag sitzen, Immunität genießen?  | Foto: dpa
Müssen Abgeordnete, die im Berliner Bundestag sitzen, Immunität genießen? Foto: dpa
Die Immunität ist heute von zwei Seiten unter Druck. Einerseits heißt es, sie gefährde die Strafverfolgung, weil es im Vorfeld von Ermittlungen gegen Abgeordnete zu viele Mitwisser gebe und diese den Betroffenen ...

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